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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 21/09 (BFH)
§§: VersStG § 3 Abs. 1, VersStG § 1 Abs. 1
Schlagwörter Versicherungsteuer, Haftungsbeschränkung, Versicherungsbeitrag, Leasing
Rechtsfrage: Wird ein versicherungsteuerpflichtiges Vertragsverhältnis begründet, wenn der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer eine Zusatzvereinbarung für Haftungsbefreiung schließt, oder fehlt es an einer - für ein Versicherungsverhältnis notwendigen - Übertragung des Risikos vom Leasinggeber auf eine dritte Person? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 10.02.2009
Vorinstanz/AZ: 2 K 14/09
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 14 32
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 08.12.2010
Erledigungs-Az: II R 21/09
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 02 54