AHV 00 00 53 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 2/09 (BFH)
§§:	AO § 181 Abs. 5, EStG § 10 d Abs. 4, AO § 171 Abs. 10
Schlagwörter	Feststellungsbescheid, Verlustfeststellung
Rechtsfrage:	Änderung der Verlustfeststellung nach § 10 d EStG nach Eintritt der Feststellungsverjährung: Kann nach einer Erhöhung des Verlustvortrags zum 31.12.1994 und unterlassener Änderung des Verlustfeststellungsbescheids zum 31.12.1995 gemäß 175 Abs. 1 Nr. 1 AO der Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.1995 oder die der Folgejahre trotz mittlerweile eingetretener Feststellungsverjährung gemäß § 181 Abs. 5 AO geändert werden? Schließt § 181 AO die Anwendung des § 171 Abs. 10 AO generell aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	10.12.2008
Vorinstanz/AZ:	2 K 642/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 27 30
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.08.2009
Erledigungs-Az:	IX R 2/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 40 72