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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 26/24 (BFH) |
| §§: | AO § 152, AO § 5, AO § 128 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Verspätungszuschlag, Ermessen, Erläuterung, Heilung |
| Rechtsfrage: | Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung, mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann? Spielt dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine Ermessensentscheidung vorliegt, heilend nachgeholt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 08.11.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | 8 K 682/23 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 03 85 |
